Allgemeine Geschäftsbedingungen
Rock Zone Records Shop (Betreiber: Rock Zone Records)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten
für alle über unseren Rock Zone Records Shop geschlossenen Verträge zwischen uns,
Rock Zone Records
Clemens Meinke
Weidenring 26
21379 Barendorf
Kontakt:
Telefon: 0175 – 10 33 192
E-Mail: post@rockzonerecords.de
Internet: www.rockzonerecords.de
nachfolgend „Anbieter"
und Ihnen als unseren Kunden (nachfolgend: „Kunde“). Die AGB gelten
unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist ein
Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck
abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des
Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und ist ein „Unternehmer“ eine
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs.
1 BGB).
(3) Alle zwischen dem Kunden und Anbieter im Zusammenhang mit dem
Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus
diesen Verkaufsbedingungen und der Bestellbestätigung des Anbieters.
(4) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(5) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt
auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss, Speicherung Vertragstext
(1) Mit der Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem EXAT Shop
und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein
verbindliches Angebot durch den Anbieter verbunden.
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Waren, insbesondere
Bekleidungsartikel und Merchandise-Artikel von EXAT, auswählen und diese
über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb
sammeln. Durch Betätigen der Schaltfläche „Zur Kasse“ gelangt der Kunde
zum nächsten Schritt des Bestellvorganges.
Nach Betätigung der Schaltfläche „Zur Kasse“ kann der Kunde durch die
Eingabe von Name, Lieferanschrift und E-Mail-Adresse die Bestellung
fortführen. Der Kunde kann sodann die gewünschte Zahlungsweise
auswählen. Zum nächsten Schritt des Bestellvorganges gelangt der Kunde
jeweils durch die Schaltfläche „Nächster Schritt“. Der Kunde erhält noch
vor Absenden der Bestellung eine Gesamtübersicht, der von ihm
ausgewählten Waren, der Versandkosten, der Versand- und Rechnungsadresse
sowie seiner Kontaktdaten. Mit dem Absenden einer Bestellung über den
EXAT Shop durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Kunde eine
rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben
und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf die
Optionsschaltflächen „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden“ sowie „Ich habe die
Widerrufsbelehrung gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden“
diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag
aufgenommen hat. Erst Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum
Abschluss eines Kaufvertrages dar.
(3) Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Bestellung vor dem Absenden zu
überprüfen, um so Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen. Durch
Löschen des Warenkorbes kann der Kunde seine Bestellung abbrechen.
(4) Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, senden wir Ihnen an die
von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail zu, mit der wir den
Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und deren Einzelheiten der
Vertragsinformationen aufführen und im Fall einer Vorkasse-Bestellung
unsere Bankverbindung mitteilen (Bestellbestätigung) und die der Kunde
über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Mit dieser Mail gilt die
Bestellung als angenommen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine
verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der
Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt
(5) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine
weitere gesonderte E-Mail (Auftragsbestätigung) oder durch die
Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
(6) Die Bestellung des Kunden wird durch uns gespeichert. Dem Kunden
steht der Vertragstext in der vom Anbieter übersandten Email mit den
Einzelheiten der Vertragsinformationen zur Verfügung, die der Kunde über
die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von
ihm ausgewählten Artikels verfügbar, wird dies im Warenangebot beim
jeweiligen Artikel angezeigt. Nicht verfügbare Artikel können nicht dem
Warenkorb hinzugefügt werden.
(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
(3) Die Lieferfrist beträgt 3 bis 5 Tage. Sie beginnt bei der Bezahlung
mit Paypal mit Vertragsschluss und bei Zahlung per Vorkasse mit Eingang
der Zahlung auf dem Konto des Anbieters. Von uns angegebene Fristen und
Termine für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen
daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht,
sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist.
(4) Erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse und geht die Zahlung nicht
innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach unserer Annahme des
Angebots bei uns ein, erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten
oder von uns angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht.
(5) Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der
Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.
(6) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg,
Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft
unmöglich, ist eine Leistungspflicht des Anbieters ausgeschlossen.
Bereits gezahlte Beträge werden vom Anbieter unverzüglich erstattet.
(7) Der Anbieter kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese
einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des
Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben
Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des
Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden vom Anbieter
unverzüglich erstattet.
(8) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar
ist. Hierdurch verursachte zusätzliche Versandkosten tragen wir.
§ 4 Gefahrübergang
(1) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der
gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware
an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät.
In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an
das Transportunternehmen auf den Kunden über.
§ 5 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die
Bestellung zu einem Zweck abgibt, der überwiegend weder Ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein
Widerrufsrecht zu.
(2) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen
diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage
ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht
der Beförderer ist, die Waren (oder die letzte Ware, Teilsendung oder
Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen
Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder
Stücken) in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Rock Zone Records
Clemens Meinke
Weidenring 26
21379 Barendorf
Telefon: 0175 – 10 33 192
E-Mail: post@rockzonerecords.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter
Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür die beigefügte Muster-Widerrufserklärung
verwenden (siehe Absatz 4), das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung
über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die
wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit
Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie
die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt
ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses
Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die
Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn
Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit
ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
(a) Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und
für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch
den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
(b) Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder
Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung
nach der Lieferung entfernt wurde.
(4) Muster-Widerrufserklärung
Muster-Widerrufserklärung
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
– An:
Rock Zone Records
Clemens Meinke
Weidenring 26
21379 Barendorf
Telefon: 0175 – 10 33 192
E-Mail: post@rockzonerecords.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen
Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der
folgenden Dienstleistung (*):
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 6 Preise und Versandkosten
(1) Alle angegebenen Preise im Shop sind Endpreise zuzüglich
Versandkosten. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG
erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus.
Die Preise sind in Euro angegeben.
(2) Die Versandkosten werden pauschal pro Bestellung berechnet und sind
im Shop bei dem jeweiligen Produkt unter dem Link „zzgl.
Versandkosten“ angegeben. Befinden sich im Warenkorb Produkte
verschiedener Kategorien, wird zur Berechnung der Versandpauschale die
Kategorie mit dem höchsten Versandkosten-Wert zugrunde gelegt. Die
maximalen Versandkosten pro Bestellung sind zudem in unseren Liefer- und
Zahlungsbedingungen aufgeführt. Der Preis einschließlich anfallender
Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die
Bestellung absenden.
(3) Bei allen Lieferungen in EU-Länder sowie in die Schweiz werden die
im Shop genannten Preise in Euro ohne weitere Zuschläge berechnet.
Für den Versand außerhalb Deutschlands fallen zusätzlich Versandkosten
an. Die Versandkosten für Lieferungen in EU-Länder und in die Schweiz
sind in unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen aufgeführt.
(4) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 3 Abs. 8 durch Teillieferungen
erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten.
Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren ausdrücklichen Wunsch, berechnen
wir für jede Teillieferung Versandkosten.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
(2) Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel ergeben sich in unserem
Shop unter dem Menüpunkt „Liefer- und Zahlungsbedingungen“. Der
Kunde kann die Zahlung per Vorkasse auf unser in der Bestellbestätigung
angegebenes Konto oder per Paypal vornehmen.
(3) Soweit die Zahlungsabwicklung über Paypal, (PayPal (Europe) S.à r.l.
et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg) erfolgt,
gelten für die Nutzung von Paypal die Nutzungsbedingungen von Paypal,
abrufbar unter dem Menüpunkt „AGB“ unter http://www.paypal.de.
§ 8 Zahlungsverzug
(1) Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen
Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen
Basiszinssatz p.a. zu fordern. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein
Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für
Entgeltforderungen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(2) Falls dem Anbieter ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden
ist, ist der Anbieter berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen berechtigt,
wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag
geltend machen, gleichgültig ob Ihre Forderungen rechtskräftig
festgestellt oder von uns unbestritten sind. Darüber hinaus sind Sie
nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei
denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder
unbestritten.
(2) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
(2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung durch
den Anbieter nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter
Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuveräußern.
§ 11 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der
Kunde nach seiner Wahl auf Kosten des Anbieters zunächst die Beseitigung
des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen
(Nacherfüllung).
(2) Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung
(Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des
Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von
Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem
Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des
Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und
die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen
werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils
andere Art der Nacherfüllung. Das Recht des Anbieters, auch diese andere
Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu
verweigern, bleibt unberührt.
(3) Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der
Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten des
Anbieters unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihm angegebene
Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm
eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. Der Anbieter ist
nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu
untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet der Anbieter
nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für den Anbieter
ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt
eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert der Anbieter den Kunden
und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde
trägt die dabei entstehenden Kosten).
(4) Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen,
richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender
Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in
mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm
gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel
eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie
für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der
Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und
Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat
keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware
entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum
Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im
Gewährleistungsfall ferner,
a) wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,
b) wenn der Anbieter die Verschlechterung oder den Untergang zu
vertreten hat oder der Schaden auch bei dem Anbieter eingetreten wäre,
c) wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten
ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen
Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
(5) Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu
vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach
Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
(6) Falls die Nacherfüllung gemäß § 11 Abs. 1 fehlschlägt, nicht
innerhalb einer angemessenen Frist zu einem vertragsgerechten Zustand
des Produktes geführt hat oder dem Kunden unzumutbar ist oder der
Anbieter die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde berechtigt, vom
Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz
oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen
Bestimmungen des § 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(7) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei
Jahre ab Lieferung falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf
Monate ab Lieferung.
(8) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware
unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte
Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht
(a) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder
(b) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(9) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten
Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem
jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Etwaige von uns gegebene
Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern
bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die
Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1.
Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den
Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
§ 12 Haftung
(1) Anspreche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon
ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für
sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche,
deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet der
Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn
dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich
um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der
gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn
Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 13 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem EXAT Shop
veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme
und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 14 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Wir dürfen die, den jeweiligen Kaufverträgen, betreffenden Daten
verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung
des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung
dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind. Der
Anbieter beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des
Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des
Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur
erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des
Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von
Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden
nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien
zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich
ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall
ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene
Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des
Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur
Herausgabe verpflichtet sind.
(4) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von
personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in diesem § 14
genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.
(5) Als können Sie per E-Mail oder Brief an uns erfragen, welche Ihrer
Daten bei uns gespeichert sind. Darüber hinaus können Sie Auskünfte,
Löschungs- und Berichtigungswünsche zu Ihren Daten per E-Mail oder Brief
an uns senden. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden
und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des
Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form
abrufbar ist.
§ 15 Vertragssprache, Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben
haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt
in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender
Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen
Rechtswahl unberührt.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist Lüneburg.
§ 16 Kundendienst, Schlussbestimmungen
(1) Ein Kundenservice („Support“) für Fragen, Reklamationen und
Beanstandungen steht dem Kunden per Mail an post@rockzonerecords.de zur
Verfügung.
(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner
Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen
Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit
dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde,
wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand: 26.03.2020